AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Stuttgart (ots) - In der Affäre um die sogenannte "Stiphtung" des offenbar auffallend regierungsnahen Komikers Christoph Sonntag haben sich laut "Stuttgarter Nachrichten" vom 7. Februar 2020 offenbar neue Entwicklungen ergeben. Bereits am 22.7.2019 hatten sich fünf AfD-Landtagsabgeordnete mit dem Antrag an die Landesregierung 16/6675 für die aus ihrer Sicht ...
Stuttgart (ots) - Das Übel ist altbekannt, doch genug ist genug - zumindest für mehr als 80 Städte, Gemeinden und Landkreise im Südwesten, die endlich effektive Maßnahmen der Landesregierung dagegen sehen wollen. Der Verkehrsminister und der Lärmschutzbeauftragte setzen sich an die Spitze der Bewegung. Dies ist auch ihr Job. Gefragt sind aber nicht nur Bundesratsinitiativen oder ein Einwirken auf ...
Stuttgart (ots) - Der Handel mit illegal verkauften Tieren ist kaum durchschaubar - egal ob online oder persönlich. Es handelt sich oft um ausgefeilten Betrug, bei dem Käufern mit gefälschten Dokumenten ein einwandfreier Kauf vorgegaukelt wird. (...) Solange der Tierhandel - aus welchen Gründen auch immer - nicht über einheitliche Gesetze in der Europäischen Union geregelt werden kann, sollte die Bundesregierung ...
Stuttgart (ots) - Natürlich wird der Dieselskandal irgendwann überstanden sein, auch wenn erst einmal noch viele Kunden über lange Zeit hinweg versuchen werden, den Wertverlust einzuklagen (...). Doch Daimler richtete sich weit mehr als andere in der Dieseltechnologie ein. Nun, da die EU die Grenzwerte derart verschärft hat, dass sie selbst mit höchst effizienten Dieseln nicht mehr zu erreichen sind, hat Daimler ein Problem: Die EU erzwingt den Verkauf von E-Autos, doch ...
Stuttgart (ots) - Geschick und Fortüne, die einen Helmut Schmidt (damals noch als Hamburger Polizeisenator) in der Sturmflut, einen Helmut Kohl nach dem Mauerfall oder eine Angela Merkel in der Euro-Krise auszeichneten, hat Kramp-Karrenbauer an der Spitze der CDU ein ums andere Mal vermissen lassen. (...) Ihr Verzicht bedeutet für die CDU zunächst eine Belastung. Die Führungskrise der Partei spitzt sich weiter zu. In ...
Stuttgart (ots) - Rechtzeitig vor den Bundestagswahlen im kommenden Jahr kann die Union so für klare Verhältnisse und für eine Art Selbstreinigungsprozess sorgen. Niemand verlangt von der CDU, die Linkspartei plötzlich zu lieben. Niemand verlangt von ihr Koalitionen mit einer Partei, von der sie in grundlegenden gesellschaftspolitischen Fragen tatsächlich enorm viel trennt. Aber in außergewöhnlichen Zwangslagen, die nicht nur in Thüringen eintreten können, müssen ...
Stuttgart (ots) - Emmanuel Macron bietet ausdrücklich keine Beteiligung anderer Staaten an seiner "Force de frappe" an. Er lehnt auch weiterhin jede Unterstellung französischer Atomwaffen unter ein nicht französisches Kommando ab - egal ob Nato oder EU. Aber er lädt ein zu einem dringend notwendigen Gespräch Europas über strategische Fragen. Dem zumindest sollten sich die Deutschen nicht verweigern Pressekontakt: ...
Stuttgart (ots) - "CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer braucht offenbar aus dem fernen Südafrika die Unterstützung Angela Merkels, um ihre Partei glasklar auf Distanz zur AfD zu halten. Es geht um die Bestätigung einer Grundsatzentscheidung, sich nicht mit der AfD in Verbindung bringen zu lassen. Thüringen hat gezeigt, dass das in Teilen der CDU nicht als eine Selbstverständlichkeit, nicht als unverzichtbare politische Hygienemaßnahme akzeptiert wird." Pressekontakt: ...
Stuttgart (ots) - Vor kurzem noch konnte sich Siemens ohne großen Widerspruch als grüner Vorzeigekonzern inszenieren. Massive Proteste von Klimaaktivisten haben das Unternehmen in Rekordzeit zum Klimakiller abgestempelt. Ausgerechnet Siemens mit seinen oft klimafreundlichen Technologien, mit dem Windkraftgeschäft, mit einem Konzernchef Joe Kaeser, der versprochen hat, alle Fabriken bis 2030 klimaneutral zu machen. Aber es gibt auch ein anderes Siemens, eines das ...
Stuttgart (ots) - Mehr als zwanzig Jahre Schrumpfkur bei der Bundeswehr haben ihre Spuren hinterlassen. Der ehrgeizige, aber leider wenig erfolgreiche Versuch von der Leyens, die Mammutbeschaffungen durch strafferes Management und bessere Vertragsgestaltung effizienter, billiger und schneller zu machen, haben die Streitkräfte de facto weiter geschwächt, obwohl der Verteidigungsetat inzwischen wieder wächst. ...
Stuttgart (ots) - Dem Verbraucher fehlen oft nachvollziehbare Informationen über Haltung und Herkunft der Tiere. Der Wust an Tierwohl-Abzeichen ist kaum zu überblicken. Die Qualität lässt sich schwer vergleichen, der Preis dagegen schon. Solange das so bleibt, ist der Griff ins Billigregal leider alles andere als abwegig. Ohnehin steht das Ziel einer maximal naturnahen Landwirtschaft in Konkurrenz zu anderen Zielen, ...
Stuttgart (ots) - Der Kampf gegen die Arbeitsverdichtung und für eine Entlastung der Beschäftigten nimmt für die Betriebsräte in Deutschland einen immer höheren Stellenwert ein. Vier von fünf Belegschaftsvertreter stellen fest, dass die zu bewältigende Arbeitsmenge in den Fabriken und Büros binnen zwei ...
Stuttgart (ots) - Die 500. Montagsdemo ist mehr Relikt als Revolte. Ohne Zweifel: Der Ärger über Stuttgart 21 schwelt weiter, der Zweifel an der Alternativlosigkeit ist nicht ausgeräumt, die Einschränkungen durch die Bauarbeiten nerven. Zugleich aber wächst das Interesse, wie Stuttgart 21 am Ende aussehen und funktionieren wird. Über den Bahnhof hinaus und mit Blick auf städtebauliche Chancen. Der grüne Ministerpräsident hat früh erkannt, dass man mitgestalten ...
Stuttgart (ots) - Der Schritt "ins Freie", den die Briten jetzt machen wollen, wird Boris Johnson zufolge in eine "goldene Zukunft" führen. Der Inselpremier, dessen Referendumseinsatz im Sommer 2016 nun Früchte trägt, sieht sein Land durch die Abkoppelung von der EU von einem schrecklichen "Joch" befreit. "Ein Jahrzehnt des Wohlstands und günstiger Gelegenheiten" hat Johnson dem Vereinigten Königreich post Brexit vorausgesagt. Der Schritt durch die Ausgangstür werde es ...
Stuttgart (ots) - War was? Es ist noch nicht allzu lange her, da quälte sich die große Koalition lust- und perspektivlos über die Runden. Hin- und hergerissen zwischen Untergangs- und Durchhalteparolen. Man musste miteinander regieren, aber man wollte eigentlich nicht mehr. Miese Stimmung wurde vor allem von den Sozialdemokraten geschürt, die ihr Spitzenpersonal vergraulte und sich ohne großes Selbstbewusstsein zum ...
Stuttgart (ots) - Dass Brennstoffzellen, Diesel- und Benzinfahrzeuge auch als Jobmotoren eine weitaus größere Rolle spielen als das E-Auto, muss dabei nicht verheimlicht werden. Die wirtschaftliche Basis ist ein legitimes Interesse jedes Landes, auch wenn es in der EU ist. An dieser Basis hat auch die EU selbst ein Interesse, für die Deutschland nach dem Brexit noch wichtiger geworden ist. Niemand kann ein Interesse an Vorschriften haben, die einem Land schaden und dem ...
Stuttgart (ots) - Um des eigenen Vorteils willen riskiert Trump eine Menge. Nicht nur in der Region Israel, sondern sehr weit darüber hinaus. Dass die USA entgegen dem Völkerrecht und entgegen der Mehrheitsmeinung bei den Vereinten Nationen anerkennen, wie Israel seine Macht und Einflusssphäre per Besatzung ausdehnt, können andere Besatzermächte mit Wonne ins Feld führen, wenn es ihnen denn passt: Russland auf der Krim, die Türkei in Nordzypern oder Syrien, um nur ein ...
Stuttgart (ots) - Im ersten Halbjahr 2019 ist die Zahl der Gründungen in Deutschland weiter gesunken. Es hat nicht zuletzt mit der Strahlkraft großer Unternehmen zu tun, dass sich die Begeisterung junger Menschen für eine Existenz, die sie selbst aufgebaut haben, in Grenzen hält. Daimler, Bosch und andere Konzerne bieten qualifizierten Kräften vielfältige Karrierechancen und gute Bedingungen - und übernehmen ...
Stuttgart (ots) - "Oft ist das Thema Pflege noch ein Tabu. Über die schlaflose Nacht wegen des zahnenden Babys sprechen? Wie süß. Aber über das nächtliche Bettnässen der dementen Mutter? Auch deshalb ist in den wenigsten Firmen bekannt, wie viele ihrer Mitarbeiter Angehörige pflegen. Und die Personalabteilung bekommt oft nur jene Fälle mit, die mit den ...
Stuttgart (ots) - Erdogan versucht, die Europäer wachzurütteln. Das kann man ihm angesichts der Geht-mich-nichts-an-Haltung Europas in den ersten Jahren des Syrien-Krieges nicht verdenken. In Libyen hat Europa ähnlich versagt. Zuerst wirkten viele EU-Staaten am Gaddafi-Sturz mit, dann überließen sie das Land seinem Schicksal und wachten erst auf, als die ersten Flüchtlingsboote kamen. Im Konflikt zwischen der ...
Stuttgart (ots) - Fast 300 Infizierte, bis jetzt sechs Todesopfer und ein noch nie beobachteter Erreger mit der Abkürzung 2019-nCoV: Die Risiken des in China, Japan, Thailand, Südkorea und Taiwan gemeldeten Coronavirus sind nicht zu unterschätzen. Man erinnert sich: 2002 gab es einen ähnlichen Fall. Damals waren bei der Atemwegserkrankung Sars weltweit 8096 Menschen erkrankt und 774 Todesopfer zu beklagen - die meisten ebenfalls in China. Und doch: Einen neuen Erreger ...
Stuttgart (ots) - Kinder kosten. Davon können Eltern ein Lied singen. Es fängt bei Windeln an und hört bei Kinderwagen und dem richtigen, selbstverständlich schadstofffreien und gleichzeitig extrasicheren Autositz, nicht auf. Nur das Beste für den Nachwuchs - ist doch klar. Diese konsumreiche Zeit geht meist einher mit einer Zeit, in der zumindest ein Elternteil seine Arbeitszeit und damit sein Gehalt reduziert, um ...
Stuttgart (ots) - Auf Bundesebene wäre die Einführung eines Digitalministeriums dringend vonnöten. Zu wichtig ist das Thema für die Zukunft der Republik, als dass das bisherige Durcheinander von Kompetenzen innerhalb der Bundesregierung Bestand haben dürfte. Es hat dazu beigetragen, dass Deutschland auf dem Feld der Digitalisierung im europaweiten Vergleich weit ...
Stuttgart (ots) - Die beschlossene Lösung mag für den Moment eine kleinere Zahl an Spendern generieren, gleichwohl ist sie der richtige Weg. Jeder Mensch wird mehrfach angestupst, sich Gedanken über das Thema zu machen, niemand wird zu etwas auserkoren, was er nicht will. Tatsächlich sprechen praktisch alle sachlichen Argumente dafür, sich einen Spenderausweis in die Tasche zu stecken. Diese Argumente immer wieder kundzutun, wird auch in Zukunft wichtig bleiben. ...
Stuttgart (ots) - "Wir wagen den Neustart", heißt die Botschaft des Kreml. Doch es ist ein heuchlerischer Neustart. Zum geplanten Staatsumbau, den Wladimir Putin detailliert beschreibt, soll sogar das Volk befragt werden. In welcher Form das passieren soll, verschweigt der Präsident. Aber darum geht es auch nicht. Es geht um die schönen Worte - von der Mitbestimmung, von freier Meinungsäußerung, vom ernst genommen werden jedes Einzelnen. Wie ernst Putin es damit meint, ...
Stuttgart (ots) - Die Namen, die auf grüner Seite jetzt gehandelt werden - Stuttgarts Sozialbürgermeisterin Alexandra Sußmann und die Fraktionsvize im Landtag, Thekla Walker - sind weniger prominent, was nicht heißt, dass sie als OB-Kandidatinnen grundsätzlich weniger geeignet wären. Die Herausforderung für ...
Stuttgart (ots) - Mikroplastik - was ist das denn? Noch vor wenigen Jahren war das Problem weitgehend unbekannt. Erst in jüngster Zeit kommen immer mehr wissenschaftliche Studien zu dem Schluss, dass die unzähligen winzigen Plastikteilchen zunehmend zur Belastung in unserer Umwelt werden. . . . Vielen ist es nicht gleichgültig, wenn die Umwelt unter dieser menschengemachten Verschmutzung zu leiden hat. Und sie wollen auch gerne etwas dagegen tun. Doch ...
Stuttgart (ots) - Noch Ende vergangenen Jahres konnte es Fritz Kuhn gar nicht schnell genug gehen. Ob Opernhaus-Sanierung und Staatstheater-Erweiterung, ob der Weg zu einem Neubau für das Linden-Museum und zu den Vorhaben Medienhaus und Konzerthaus - Kuhns Antwort war stets klar und knapp. Und sein "Wir gehen das jetzt an" galt in der Konsequenz auch dem Vorhaben, aus der Dichte hochkarätiger Kultureinrichtungen im ...
Stuttgart (ots) - Wenn an diesem Freitag auf der Reisemesse CMT in Stuttgart die weltweiten Tourismuszahlen vorgestellt werden, gibt es keine Überraschung. Die Kurve kennt seit zehn Jahren nur eine Richtung - nach oben. In die Freude darüber mischt sich aber immer mehr die Sorge über die Folgen. Die Reisebranche ist gut beraten, genau diese Sorge ernst zu nehmen und darauf viel stärker als bisher zu reagieren. ...
Stuttgart (ots) - Niemand kann sagen, ob die iranische Raketensalve auf die beiden Militärbasen im Irak bereits der Schlussstrich unter Teherans Racheplan für seinen populären Top-General Ghassem Soleimani war. Anders als bisher wurde der Angriff auf die US-Streitkräfte diesmal nicht von lokalen Büchsenspannern aus dem Hinterhalt geführt, sondern direkt von iranischem Territorium aus, wie es Revolutionsführer Ali Khamenei am Wochenende in der Krisensitzung seines ...
